Gemeinnützige Stiftungen im Kontext globalpolitischer Entwicklungen
Das Behördentreffen der Vereinigung liechtensteinischer gemeinnütziger Stiftungen und Trusts (VLGST) fand am 28. August 2024 statt und bot den Mitgliedern der Vereinigung wieder eine einmalige Gelegenheit, gebündelte Informationen aus erster Hand zu erhalten. Die Welt nimmt an Komplexität zu, und ebenso wird auch die Arbeit von gemeinnützigen Stiftungen komplexer. Umso wichtiger ist der VLGST, in ihrer Arbeit als Interessensvertreterin, der offene Austausch mit den Vertretenden aller für den Stiftungssektor relevanten Behörden und so stiess auch das 12. Treffen auf grosses Interesse seitens der Mitglieder.
Zum ersten Mal fand das Treffen bei der Stabstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) statt. Michael Schöb, Leiter der Stabstelle, ging sogleich auf die globalen Gefahrenherde ein, welche potenzielle Missbrauchsrisiken für gemeinnützige Förderstiftungen mit sich bringen könnten. Nicht nur bewaffnete Konflikte und Terrorismus bergen Gefahren, dass Spendengelder missbräuchlich verwendet werden, sondern auch die Beeinflussung durch soziale Medien, der Rechtsrutsch und Aktivismus politischer Gruppierungen, Kryptowährungen sowie Greenwashing im Nachhaltigkeitsbereich erfordern eine erhöhte Sorgfaltspflicht.
Erfreulicher war der Bericht von Dr. Albert Kaufmann, Leiter der Stiftungsaufsichtsbehörde (STIFA), über die Entwicklung im liechtensteinischen Stiftungssektor, wonach dieser einem stabilen Aufwärtstrend folgt und per Ende Juni 2024 1‘389 gemeinnützige Stiftungen zählt. Anschliessend ging er auf die drei laufenden Regulierungsprojekte, die Revision des Vereinsrechts sowie die Optimierung des Stiftungs- und Trustrechts ein.
Auch bei der Steuerverwaltung sind zahlreiche Gesetzesprojekte am Laufen, über die Bernhard Büchel, Leiter Steuerverwaltung, einen Überblick gab. Insbesondere relevant für gemeinnützige Stiftungen ist dabei die Anpassung des «Common Reporting Standards (CRS)» auf den 01.01.2026, wonach gemeinnützige steuerbefreite Rechtsträger unter gewissen Bedinungen zukünftig als Non Reporting Financial Institution (NRFI) behandelt werden könnten. Ricarda Schusterreiter informierte anschliessend über die im Juli publizierten Anpassungen im «Merkblatt Steuerbefreiung aufgrund Gemeinnützigkeit», die durch das letztjährige VLGST Behördentreffen angestossen wurden und welche die zweckbezogene Investitionstätigkeit (Impact Investing, Venture Philanthropy) regelt.
Mario Gassner, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht (FMA), gab Einblicke in das neue Anti-Money-Laundering (AML)-Package der EU, wonach das Meldewesen massiv ausgebaut und die Befugnisse von FMA und SFIU gestärkt werden. Der Zugang zu Finanzdienstleistungen für Non Profit Organisationen (NPOs) ist Bestandteil dieses Packages und die FMA sowie die EBA haben Guidelines und Factsheets bereitgestellt, um diesbezügliche Hürden für NPOs abzubauen.
Abschliessend betonte Patrick Brunhart, Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF), die Wichtigkeit für Liechtenstein, sich nicht vor den geopolitischen Entwicklungen zu verschliessen, sondern sich international einzubetten. Sein Einblick in die Pläne einer neuen globalen Steuerkonvention der Vereinten Nationen zeigte auf, dass Geopolitik eine zunehmend dominierende Rolle spielen wird und Liechtenstein sich für diese zunehmende Komplexität wappnen muss.
Alle Präsentationen sind im internen Mitgliederbereich einsehbar.